AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gardinenmeister.de
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Verbraucherinformation
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Anbieter über die unter www.gardinenmeister.de angebotenen Waren abschließt.
(2) Anbieter und Vertragspartner ist:
Hennie Dost B.V.
Oude Blauwweg 5, 1521RN, Wormerveer, Niederlande
Telefon: +49 800 724 6344
E-Mail: info@gardinenmeister.de
KvK-Nummer: 33157667
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
NL 009513644B01
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Mit dem Anklicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und damit in sein Angebot aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter sendet daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken" ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar.
(4) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
§ 3 Vertragstext, Vertragssprache
(1) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung ausdrucken oder elektronisch sichern.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Innerhalb Deutschlands beträgt die Versandkostenpauschale 8,99 EUR; ab einem Bestellwert von 149,- EUR erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Bei Lieferungen ins Ausland gelten gesonderte Versandkosten, die im Bestellprozess ausgewiesen werden.
§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse.
(2) Die Lieferzeit beträgt für Lagerware in der Regel [Z. B. 3–5] Werktage. Für maßgefertigte Produkte beträgt die Lieferzeit in der Regel [Z. B. 10–15] Werktage ab Eingang aller für die Produktion erforderlichen Angaben des Kunden und – bei Vorauskasse – ab Zahlungseingang.
(3) Steht die vom Kunden bestellte Ware nicht zur Verfügung, weil der Anbieter mit dieser Ware von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Ist keine vergleichbare Ware verfügbar oder wünscht der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware, wird der Anbieter dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist; Mehrkosten entstehen für den Kunden hierdurch nicht.
§ 6 Zahlung
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung, Klarna (Rechnung/Ratenkauf), AfterPay (Rechnung), Wero oder mittels weiterer im Bestellprozess angebotener Zahlungsarten leisten. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
(2) Bei Auswahl der Zahlung über externe Zahlungsdienstleister (z. B. Mollie, Stripe, PayPal, Klarna, Riverty/AfterPay, Wero) gelten ergänzend deren Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie deren Datenschutzbestimmungen.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (§ 288 BGB) sowie Mahn- und Inkassokosten in nachgewiesener Höhe geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Anbieters nicht zulässig.
§ 8 Widerrufsrecht des Verbrauchers / Ausschluss bei Maßanfertigung
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden im Bestellprozess sowie in der Bestellbestätigung zur Verfügung gestellt wird.
(2) Wichtiger Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Hierunter fallen insbesondere maßgefertigte Gardinen, Vorhänge, Rollos, Plissees, Jalousien, Faltrollos und sonstige Fensterdekorationen, die nach den vom Kunden angegebenen Maßen, Stoffwünschen, Farben oder sonstigen individuellen Konfigurationen hergestellt werden.
(3) Auf den Ausschluss des Widerrufsrechts wird der Kunde im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung sowie in der Auftragsbestätigung erneut ausdrücklich hingewiesen.
(4) Für nicht maßgefertigte Standardprodukte (Lagerware ohne Konfiguration) gilt das gesetzliche Widerrufsrecht uneingeschränkt nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung.
§ 9 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, so reklamiert der Kunde solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nimmt unverzüglich Kontakt mit dem Anbieter auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen. Sie helfen dem Anbieter aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 10 Mängelhaftung / Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Erhalt der Ware.
(2) Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Erhalt der Ware. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung bei gebrauchten Waren ausgeschlossen.
(3) Geringfügige, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Design können auch nach Vertragsschluss nicht beanstandet werden, sofern sie für den Kunden zumutbar sind. Insbesondere bei Textilien sind produktionsbedingte Maß- und Farbtoleranzen branchenüblich; abweichende Farbeindrücke gegenüber Bildschirmdarstellungen oder Stoffmustern sind technisch unvermeidbar und stellen keinen Mangel dar.
(4) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Anbieter nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Haftung
(1) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur:
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) Die sich aus Absatz 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Gleiches gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr bereit.
(2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters bzw. – soweit der Anbieter Kläger ist – nach Wahl des Anbieters auch der Sitz des Kunden.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
Stand dieser AGB: 31-05-2026, z. B. 31 Mai 2026